Satzung

Satzung des Vereins

“UniSolar Potsdam e.V.”

§ 1 Name und Sitz

1. Der Verein soll ins Vereinsregister eingetragen werden und führt dann den Namen „UniSolar Potsdam e.V.“. Der Verein hat seinen Sitz in Potsdam. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins

1. Der Verein “UniSolar Potsdam e.V.” verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke i. S. d. §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung.

2. Der Zweck des Vereins ist

  1. die Förderung von Umwelt- und Klimaschutz durch die Verbreitung der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen (Sonne, Wind, Wasser) sowie der sparsamen Energienutzung.
  2. die Förderung der universitären Bildung auf dem Gebiet der Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz. Ziel ist, durch sachliche Aufklärung einen Beitrag zum Schutze der Natur, der Umwelt und des Klimas zu leisten.

3. Der Satzungszweck wird verwirklicht durch

  1. Durchführung von öffentlichen Vorlesungen, Filmvorführungen, Seminaren und Workshops zu Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz;
  2. Unterstützung bei Planung und Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen zu Demonstrationszwecken an der Universität Potsdam
  3. Unterstützung gemeinnütziger Projekte an der Universität Potsdam und der Stadt Potsdam, die die Verbreitung von Erneuerbaren Energien zum Schutze des Klimas und der Umwelt fördern.

Hierdurch sollen die Kenntnisse und die allgemeine Akzeptanz von Technologien zur regenerativen Energieerzeugung und der sparsame und bewusste Umgang mit Energie erhöht werden.

Zudem leistet der Verein einen direkten Beitrag zum Schutz der Umwelt durch die Gewinnung emissionsfreier Energie bzw. die Verminderung des Energieverbrauchs.

4. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.

  1. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
  2. Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  3. Soweit sie ehrenamtlich für den Verein tätig werden, haben sie Anspruch auf Ersatz der nachgewiesenen Auslagen.
  4. Die Ausführung der Aufgaben des Vereins durch den Vorstand wird nicht vergütet.
  5. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Vermögen

1. Die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Mittel erhält der Verein durch Mitgliedsbeiträge, Förderbeiträge, Spenden, Zuwendungen Dritter und Zuschüsse des Landes oder anderer öffentlich rechtlicher Körperschaften sowie Einnahmen aus der Einspeisung von regenerativ erzeugter Elektrizität ins öffentliche Netz. Soweit für die Verwirklichung der satzungsgemäßen Zwecke erforderlich, kann der Verein Kredite und Darlehen aufnehmen.

§ 4 Mitglieder

1. Der Verein hat Mitglieder und Fördermitglieder. Mitglied bzw. Fördermitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden. Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Beitrittserklärung und die Annahme durch den Vorstand begründet. Fördermitglieder haben keine Stimme in der Mitgliederversammlung.

2. Alle Mitglieder dürfen gleichberechtigt gemeinnützige ökologische, kulturelle und soziale Projekte gemäß §2 Abs. 3 einreichen und über die Verwendung der dafür von der Mitgliederversammlung vorgesehenen Mittel im durch die Satzung definierten Rahmen abstimmen. Die Einreicher solcher Projekte sind gleichzeitig für deren Durchführung bzw. Betreuung zuständig.

3. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluss oder Austritt aus dem Verein. Der Austritt ist jederzeit zum Ende eines Kalenderjahres zulässig und erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der innerhalb eines Jahres erklärte Austritt wird zum Ende des laufenden Kalenderjahres wirksam.

4. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn das Mitglied gegen die Interessen des Vereins verstößt oder die Verwirklichung des Vereinszweckes gefährdet. Dem betroffenen Mitglied ist vor einem Ausschluss Gelegenheit zu geben, sich gegenüber dem Vorstand zu äußern. Der Beschluss des Vorstandes ist dem Mitglied mit Gründen zuzustellen.

5. Ein weiterer Grund, der zum Ausschluss berechtigt, liegt auch dann vor, wenn der Mitgliedsbeitrag trotz zweifacher Mahnung in schriftlicher oder elektronischer Form nicht entrichtet worden ist.

6. Gegen den Ausschluss ist innerhalb von 4 Wochen die schriftliche Anrufung an die Mitgliederversammlung zulässig, die endgültig entscheidet.

§ 5 Mitgliedsbeitrag

1. Von den ordentlichen und fördernden Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Höhe und Fälligkeit der Beiträge werden von der Mitgliederversammlung beschlossen.

§ 6 Organe

1. Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§ 7 Mitgliederversammlung

1. Oberstes Vereinsorgan ist die Mitgliederversammlung (MV). Die ordentliche MV tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Die Einladung erfolgt schriftlich oder elektronisch unter Mitteilung der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen.

2. Außerordentliche MV werden darüber hinaus unter Einhaltung einer einwöchigen Frist durch den Vorstand einberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder ein Fünftel der Mitglieder unter Angabe der Gründe die Einberufung schriftlich oder elektronisch verlangt. In letzterem Fall ist die MV innerhalb von drei Wochen nach Antragseingang durchzuführen. Die Einladung mit Tagesordnung erfolgt schriftlich oder elektronisch.

3. Die MV ist, soweit die Satzung nicht andere Bestimmungen trifft, insbesondere zuständig für

  1. die Genehmigung des Haushaltsplans; die Entgegennahme des Jahresberichts und die Entlastung des Vorstands;
  2. die Wahl und Abwahl der Mitglieder des Vorstands;
  3. die Wahl zweier Rechnungsprüfer;
  4. die Beschlussfassung über Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins;
  5. die Bildung ständiger Ausschüsse;
  6. Willenserklärungen, durch die der Verein verpflichtet oder über sein Vereinsvermögen verfügt wird.

4. Die MV kann mit 1/3 der erschienenen Mitglieder eine Ergänzung der festgesetzten Tagesordnung beschließen. Davon ausgenommen sind Anträge zur Änderung der Satzung; diese müssen mit der zuvor versandten Tagesordnung mitgeteilt worden sein.

5. Die MV beschließt mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder, zur Änderung des Vereinszwecks eine 2/3-Mehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder notwendig.

6. Die MV wird vom Vorstand geleitet, sofern die MV nichts anderes beschließt. Von jeder MV wird ein Protokoll gefertigt, das die Versammlungsleitung unterzeichnet.

7. Jedes Mitglied verfügt über eine Stimme. Ein auf der MV nicht anwesendes Mitglied kann sein Stimmrecht vorab schriftlich auf eine Bevollmächtigte übertragen. Die schriftliche Vertretungsvollmacht ist der Versammlungsleitung auf der MV vorzulegen. Eine Bevollmächtigte darf bei Abstimmungen maximal zwei abwesende stimmberechtigte Mitglieder vertreten.

§ 8 Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung

1. Jede ordnungsgemäß einberufene MV ist beschlussfähig.

2. Bei Beschlüssen über Satzungsänderungen müssen jedoch die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sein; bei Beschlüssen über die Auflösung des Vereins 2/3 der Mitglieder. Liegt insoweit Beschlussunfähigkeit vor, kann die MV unter Einhaltung einer einwöchigen Frist eine neue MV mit der gleichen Tagesordnung beschließen, die sofort einberufen wird und beschlussfähig ist, wenn bei Satzungsänderungen wenigstens 1/3 und bei Abstimmungen über die Auflösung des Vereins wenigstens 2/3 der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind bzw. eine Bevollmächtigte geschickt haben.

§ 9 Vorstand

1. Der Vorstand des Vereins besteht aus mindestens 3 Personen, darunter eine Vorsitzende und eine stellvertretende Vorsitzende. Die genaue Zahl der Vorstandsmitglieder kann durch einen Beschluss der MV verändert werden.

2. Der Vorstand wird für die Dauer von einem Jahr gewählt. Wiederwahlen sind zulässig. Scheidet ein Vorstandsmitglied während seiner Amtszeit aus, so haben die anderen Vorstandsmitglieder durch Zuwahl aus den übrigen Vereinsmitgliedern einen Nachfolger zuwählen.

Die Zuwahl muss auf der nächsten MV durch die Vereinsmitglieder bestätigt werden. Sollte die MV den durch den Vorstand bestimmten Nachrücker nicht bestätigen, kann die MV auf Antrag eine andere Person in den Vorstand wählen. Die Zuwahl gilt für den Rest der Amtszeit des ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes.

3. Der Verein kann in einem Kooperationsvertrag mit dem Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA)* der Universität Potsdam bestimmen, dass das Amt der stellvertretenden Vorsitzenden durch eine vom Studierendenparlament oder dem AStA der Universität Potsdam gewählte Vertreterin besetzt wird.

4. Der Verein wird vertreten durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinschaftlich. Die MV kann bestimmen, dass ein Vorstandsmitglied zur Führung bestimmter laufender oder geringfügiger Geschäfte auch alleine berechtigt ist.

5. Die MV kann den Vorstand ermächtigen, einen oder mehrere Geschäftsführer und/oder Hilfskräfte zur Führung bestimmter laufender Geschäfte oder zur Wahrnehmung bestimmter Aufgaben des Vereines einzustellen.

§ 10 Zuständigkeit und Beschlussfassung des Vorstandes

1. Der Vorstand ist für die Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung der MV zugewiesen sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben:

  1. Vorbereitung & Einberufung der MV; Aufstellung der Tagesordnung;
  2. Ausführung der Beschlüsse der MV;
  3. Aufstellung eines Haushaltsplans für jedes Geschäftsjahr; Buchführung; Erstellung eines Jahresberichts;
  4. Abschluss und Kündigung von Verträgen;
  5. Beschlussfassung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern;
  6. Vertretung des Vereins;
  7. Führung der laufenden Geschäfte und Verwaltung des Vereinsvermögens;

2. Die Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Vorsitzenden.

3. Über die Sitzungen des Vorstandes ist ein Protokoll anzufertigen, das von der Vorsitzenden oder ihrer Stellvertreterin zu unterzeichnen ist. Alle Mitglieder des Vorstandes erhalten jeweils eine elektronische Abschrift.

4. Vorstandssitzungen sind öffentlich.

§ 11 Haftung

Die Haftung der Vorstandsmitglieder gegenüber dem Verein wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

§ 12 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann mit einer Mehrheit von 3/4 der erschienen Mitglieder beschlossen werden. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das verbleibende Vermögen an den AStA der Universität Potsdam*. Die genannte Institution verwendet es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke. Der Verein kann für diesen Fall eine weitergehende vertragliche Regelung mit dem AStA treffen, die die ordentliche Weiterführung laufender Vereinsgeschäfte durch den AStA vorsieht. Sofern die MV nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.

§ 13 Hochschulgruppe

Mitglieder des Vereins, die zugleich Mitglieder einer Brandenburger Hochschule oder Fachhochschule sind, bilden die “UniSolar Potsdam Hochschulgruppe” (HG). Eine Eintragung der HG als “registrierte Vereinigung der Universität Potsdam” wird angestrebt.

Mitgliederversammlungen des Vereins sind zugleich Mitgliederversammlungen der HG. Über Angelegenheiten, die nur die HG betreffen, wird gesondert abgestimmt; stimmberechtigt sind dann nur die Mitglieder der HG.

Diejenigen Mitglieder des Vereinsvorstandes, die zugleich Mitglieder der HG sind, bilden den Vorstand der HG, sofern die Mitglieder der HG nichts anderes beschließen.

§ 14 Gleichberechtigung

Wo immer in der vorstehenden Satzung Geschlechtsbezeichnungen in weiblicher Form verwendet wurden, ist die männliche Form zugleich mit gemeint.

Potsdam,         20.5.  2010

* Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) ist eine rechtsfähige Teilkörperschaft der Universität Potsdam. Satzung einzusehen unter:

http://www.asta.uni-potsdam.de/dokumente/studierendenschaftssatzung.php3#1